AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ZeitKontakt ist durch Verfügung der Regionaldirektion die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erteilt worden. ZeitKontakt-Arbeitnehmer stehen sofort auf Abruf zur Durchführung von kaufmännischen, gewerblichen, und technischen Arbeiten zur Verfügung.

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß § 12 AÜG muss für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und ZeitKontakt ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegen. Nebenabsprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Etwaige vom Kunden vorgeschriebene Einkaufsbedingungen gelten, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, als widersprochen und ausgeschlossen. Unsere Angebote sind freibleibend.

3. ZeitKontakt ist Arbeitgeber seiner überlassenen Arbeitnehmer gemäß AÜG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Auftraggeber obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung und die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Er darf den ihm überlassenen Arbeitnehmer nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich sind. Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktionen des Auftraggebers haftet ZeitKontakt nicht für den Schaden, die der Auftraggeber in Ausübung seiner Funktion verursacht hat. Der Auftraggeber stellt ZeitKontakt auch von Schadensansprüchen Dritter im Hinblick auf den überlassenen Arbeitnehmer frei.

4. Gemäß § 13b AÜG hat der Auftraggeber den ihm überlassenen Arbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder Gemeinschaftsdiensten seines Unternehmens grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern.

5. Der entsandte Arbeitnehmer hat keine Inkassoberechtigung. Ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung darf er nicht mit dem Umgang von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Er darf keine Vorschüsse oder Zahlungen des Auftraggebers in Empfang nehmen.

6. Beim Eintreten von außergewöhnlichen Umständen ist ZeitKontakt berechtigt, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierzu gehören alle Umstände, die die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.

7. Im Falle eines Arbeitsunfalls des Arbeitnehmers ist ZeitKontakt am Unfalltage zu verständigen. Zusätzlich hat der Auftraggeber gemäß § 193 SGB VII eine Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger zu erstellen. Eine Durchschrift dieser Meldung ist ZeitKontakt zu übersenden.

8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine ihm überlassenen ZeitKontakt-Mitarbeiter unter 6 Monate, soweit das Arbeitsverhältnis zwischen ZeitKontakt und dem ZeitKontakt-Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt noch besteht, ohne unsere Zustimmung einzustellen oder abzuwerben. Da wir auch im Besitz der Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung sind, werden automatisch im Fall der Einstellung drei Bruttomonatsgehälter zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig.

Preise und Zahlungen
9. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart ohne Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtschicht, Schichtarbeit etc. Die vereinbarten Preise können aufgrund tariflicher Lohnerhöhungen und anderer Umstände der effektiv eingetretenen Kostensteigerungen angehoben werden.

10. Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge werden auf der Basis jeweils gültiger tariflicher Wochenarbeitszeit für die einzelnen Branchen wie folgt berechnet:

  • a) Überstunden, die diese Basis überschreiten 25 %
  • b) Arbeitsstunden an Samstagen 25 %
  • c) Arbeitsstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 %
  • d) Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen, sowie am 24. Und 31. Dezember 50 %
  • e) Arbeitsstunden am 1. Und 2.Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertagen 100 % sowie am 1. Mai

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird lediglich der höchste Zuschlag berechnet.

11. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Die Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt netto ohne Abzug.
Bei Zahlungsüberschreitungen ab vier Wochen können Verzugszinsen berechnet werden.

Gewährleistungen
12. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines ZeitKontakt-Mitarbeiters nicht genügen, und er ZeitKontakt innerhalb von 4 Stunden darüber informiert, wird ZeitKontakt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Die ersten 4 Stunden werden dann nicht noch einmal berechnet.

13. Es gelten die nachstehenden Kündigungsfristen:
Innerhalb der ersten fünf Arbeitstage kann der Vertrag mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages gekündigt werden.
Danach kann der Vertrag mit nachstehenden Fristen zum Freitag einer Woche gekündigt werden:

  • Büropersonal fünf Arbeitstage
  • Gewerbliches Personal fünf Tage
  • Technisches Personal zehn Arbeitstage

Die Kündigung kann nur wirksam gegenüber ZeitKontakt und nicht seinen überlassenen Arbeitnehmern ausgesprochen werden.

Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Vollkaufleuten Mühldorf vereinbart. Für Nichtkaufleute wird für das Mahnverfahren ausschließlich Mühldorf vereinbart.